Onlinekolleg: Was ist Mehrheit?

Hallo liebe Leute,

wir machen heute mal ein bisschen Politikunterricht: Ich zitiere eine komplette Mitteilung von UFO und werde einzelne Sätze bzw. Absätze kommentieren:

  • Zitat: UFO-Fraktion wird nicht an entscheidungserheblichen Themen beteiligt!

Kommentar: Stimmt nicht. Entscheidungen werden in den Gremien gefällt. Und da ist UFO vertreten.

  • In der Finanzausschusssitzung erklärte der SPD Vorsitzende, dass sich die SPD-Fraktion, die CDU-Fraktion und die Verwaltung zusammengesetzt habe, um einen Kompromiss für den Verkaufspreis der neuen Baugrundstücke (Baugebiet „Auf dem Kampe“) zu erarbeiten. Man habe sich einvernehmlich auf 88,-€ pro qm geeinigt.

Stimmt. Und zwar als Beschlussvorschlag für die Gremien, wie sich das gehört. Vorabgespräche sind weder verboten, noch zu kritisieren und im Übrigen ein ganz normaler Vorgang, wenn Kompromisse mangels klarer Mehrheit hart erstritten werden müssen, solange dadurch nicht die Beratung in den öffentlichen Sitzungen aufgehoben wird. Und das wird sie nicht.   

  • Zu diesen Gesprächen waren die UFO-Fraktion sowie die Fraktionen der Grünen, der FDP und AFD nicht eingeladen worden. Offensichtlich meinen SPD, CDU und der Bürgermeister, Mehrheiten unter sich ausmachen zu können!

Größte Fraktion ist die CDU (9 Sitze). Zweitgrößte Fraktion ist die SPD (7 Sitze). Zusammen haben sie eine Mehrheit im Rat. Das ist Fakt und keine Meinung. Ich bin mir nicht sicher, ob UFO die Kraft aufbringen kann, eine neue Definition von „Mehrheit“ in das Staats- und Kommunalrecht einzuführen, die da lautet: Mehrheit ist nur mit den Stimmen von UFO möglich.

  • Entscheidungsfindung könne auch ohne die zahlenmäßig kleinen Fraktionen stattfinden.

Niemand macht den kleinen Fraktionen ihre Rechte streitig. Beraten und beschlossen wird immer noch in den Gremien.  Und ja, ein Beschluss ist gefasst, wenn die Mehrheit dafür ist. Zweifelt UFO das ernsthaft an? Darüber sollten sich die Menschen dann Gedanken machen!

  • Das ist die Arroganz der Macht. Ob dies im Interesse der Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Hambühren ist, darf bezweifelt werden.

Das hat nichts mit Arroganz zu tun und auch nichts mit Macht, nach der sich hier wohl jemand schmerzlich zu sehnen scheint. Es geht darum, dass wir es uns als Gemeinde nicht leisten können, keine mehrheitsfähige Lösung in der Frage des Baulandpreises zu finden. Mit UFO war eine Lösung in Gestalt eines vernünftigen und der finanzpolitischen Verantwortung gebotenen Kompromisses anscheinend nicht möglich. Und wer die Interessen der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger vertritt, das ist eindeutig entschieden worden. Man nennt das Wahl und ein Wahlergebnis wird normalerweise in gebotener Demut vor der Demokratie und vor dem Willen der Bürgerinnen und Bürger akzeptiert.

  • Darüber hinaus haben scheinbar Fraktionsmitglieder der SPD Probleme im Umgang mit UFO Ratsherrn: Finanzausschussvorsitzender Trittin (SPD) empfing den UFO-Fraktionsvorsitzenden zur Finanzausschusssitzung mit den Worten: “Sie haben hier nichts zu suchen!“

Der Finanzausschussvorsitzende heißt Trettin und er hat mit einem saloppen Spruch darauf reagiert, dass der UFO-Fraktionsvorsitzende am Ausschusstisch Platz genommen hat, ohne selbst Mitglied im Ausschuss zu sein. Das öffentliche Breittreten nur der halben Wahrheit zeugt nicht gerade von Souveränität eines Ratsherrn.

  • UFO lässt sich nicht ausgrenzen!

Dafür sorgt UFO schon selbst. Und jetzt noch der plakative Ausruf zum Schluss:
Die SPD lässt sich von UFO nicht treiben!

 

Bis bald,

Euer Adalbert