Fusionsgedanken: Rat beendet die Diskussion

Die Ratssitzung, in der über den weiteren Verlauf der Fusionsgedanken von Celles Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende entschieden werden sollte, war gut besucht. Rund 30 Bürgerinnen und Bürger hörten zu wie Bürgermeister Thomas Herbst erklärte, dass er „lange darüber nachgedacht“ habe, wie er sich zum Thema einer möglichen Fusion von Celle und Hambühren positionieren solle.

Letzten Endes aber sei er zu dem Ergebnis gekommen, dass Hambühren seine Eigenständigkeit nicht aufgeben solle und stellte den Antrag, dass sich der Hambührener Rat nicht länger mit dem Thema befassen möge.

Sachlich begründete die CDU-Fraktion ihre Zustimmung zu diesem Antrag. Barbara Kolkmeier listete mehre Gründe auf, die gegen eine Fusion sprechen: Langfristig steigende Grundsteuern, langfristig steigende Gewerbesteuern, steigende Grunderwerbssteuern, Einführung von Straßenreinigungsgebühren und noch einige weitere Fakten. So weit so gut.

Auch die Redner der anderen Fraktionen und Gruppen wiesen die Fusionsgedanken zurück und argumentierten u.a. mit schlechten Haushaltszahlen Celles, dem Verlust der kommunalen Eigenständigkeit und den steigenden Schulden der Stadt Celle. So weit so gut.

Die Vertreter der FDP gestanden immerhin ein, dass keine belastbaren Zahlen vorlägen und deshalb eine Entscheidung über die Zustimmung oder Ablehnung einer Fusion zum jetzigen Zeitpunkt nicht glaubwürdig vollzogen werden könne. Die Abstimmung über einen Antrag auf Nichtbefassung sei deshalb „wohl auch nicht ganz richtig.“ So weit so gut.

Einzig die SPD-Fraktion vertrat den Standpunkt, dass eine Nichtbefassung mit der gesamten Thematik nicht der richtige Weg sein kann und sich der Rat nicht selber seiner Verantwortung entziehen könne. Bis zum heutigen Tag seien seitens der Verwaltungen der Stadt Celle und der Gemeinde Hambühren keine belastbaren Zahlen ermittelt worden, wie sich eine Fusion auf wichtige Strukturdaten und Haushaltskennzahlen auswirken würde. Niemand habe erhoben oder vorgerechnet, welche Vorteile die Hambührener Bürger von einer Fusion erwarten dürften. Dass es im Gegenzug zu den aufgezeigten Nachteilen tatsächlich keine Vorteile geben könnte, sei jedenfalls wenig glaubwürdig. Ralf Rainer Volz und Andreas Ludwig stellten fest, dass aber offenkundig niemand sonst im Rat daran interessiert sei, sich ein vollständiges Bild von den Vor- und Nachteilen zu machen und richteten einen Appell an die übrigen Ratsmitglieder: „Nehmen Sie Ihre Verantwortung für Hambühren jetzt wahr!“.

Der Rat stimmte dann jedoch mit der deutlichen Mehrheit der Stimmen von CDU, FDP, GRÜNE, UFO und Bürgermeister Herbst für die Nichtbefassung mit den Fusionsgedanken, stilisierte die Abstimmung sogar zu einem „Nein zur Fusion“. Die SPD-Fraktion stellt klar: Wir sind weder gegen eine Fusion, noch sind wir für eine Fusion, da eine vernünftige Diskussion und Faktenauswertung bislang nicht stattgefunden hat. Deshalb wäre es richtig, sich weiterhin mit dem Thema zu befassen und am Ende aller Diskussions- und Informationsprozesse die Bürgerinnen und Bürger entscheiden zu lassen.

Strukturelle Veränderungen in der öffentlichen Verwaltung werden - wie bereits seit Jahrhunderten - auch in Zukunft vorkommen und Reformen der Kommunalverfassung mit sich bringen. Die SPD Hambühren wird sich diesen, häufig notwendigen Veränderungen nicht verschließen.

Rede von Ralf Rainer Volz in der Ratssitzung am 30.01.2014

Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender
Sehr geehrter Herr Bürgermeister
Liebe Ratsmitglieder
Verehrte Bürgerinnen und Bürger!

In den letzten Wochen sind zu dem Thema „Fusion Hambühren – Celle" viele emotional geprägte Berichte und Kommentare verfasst worden, zum Teil unsachlich und anmaßend, wenn z. B. der SPD-Hambühren Intransparenz und Filz vorgeworfen wird - das ist nicht nachvollziehbare Stimmungsmache.

Doch in den meisten Kommentaren wird immer wieder auf eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger hingewiesen.

Noch vor kurzer Zeit der Kommentar von unserem Bürgermeister Herrn Herbst, dass in einem langen Findungsprozess Vor- und Nachteile abzuwägen sind und es darum geht, die Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen. Er möchte nicht über den Kopf der Hambührener hinweg entscheiden.

Auch Hans-Günter Siewerin macht deutlich, dass es nur mit einer Einbindung der Bevölkerung gehen kann. Es muss mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutiert werden.

Hans-Günter Deuschle von den Grünen meint „Reden kann man über alles.“ Ja, sie fordern eine Befragung und eine umfassende Information.

Und nun wird uns vom Bürgermeister ein Antrag vorgelegt, der vollkommen das Gegenteil verlangt. Eine weitere Diskussion soll abgewürgt werden.

Aber was sagte schon Konrad Adenauer „Was interessiert mich das Geschwätz von gestern“.

Wir, die SPD-Hambühren, wollen eine umfassende, objektive und transparente Gegenüberstellung der Vor- und Nachteile. Diese sollen dann den Hambührener auf geeigneter Weise zur Verfügung gestellt werden, damit mit den Bürgerinnen und Bürgern eine offene Meinungsbildung erfolgen kann.

Jede voreilige Entscheidung nach Bauchgefühl wird dieser wichtigen Entscheidung nicht gerecht. Es lässt sogar die Vermutung zu, dass ein mögliches Eigeninteresse, der mögliche Verlust eines Amtes oder auch ein Machtverlust der treibende Faktor ist.

Darum ermöglichen Sie den Bürgerinnen und Bürgern von Hambühren durch eine Bürgerbeteiligung die Möglichkeit über das weitere Verfahren zu entscheiden und lehnen Sie den Bürgermeisterantrag ab.

(Ralf Rainer Volz, Fraktionsvorsitzender)