Straßenausbaubeiträge auch in Hambühren wieder Thema

 
 

Vielerorts, zuletzt in Winsen, gehen Gemeinden neue Wege bei der Finanzierung von Straßensanierungen. Die SPD Hambühren hatte bereits vor drei Jahren die Idee wiederkehrender Straßenausbaubeiträge vorangetrieben und fragt jetzt: „Wie geht es weiter in Hambühren?“

 

Nach derzeitiger Rechtslage gilt in Hambühren das alte Abrechnungssystem fort, wonach alle Anlieger einer sanierten Straße zu einmaligen und oftmals sehr hohen Straßenausbaubeiträgen herangezogen werden. Mitunter können mehrere tausend Euro fällig werden. „Bleiben wir dabei oder führen wir wiederkehrende Beiträge für alle ein? Oder gehen wir den Weg, der in Winsen mit der Finanzierung über die Grundsteuer gegangen wird?“, fragt Ralf Rainer Volz von der SPD in Hambühren.

Man merkt dem Fraktionsvorsitzenden seine zunehmende Ungeduld an. Zuletzt hat Volz Bürgermeister Thomas Herbst im vergangenen August darum gebeten, die rechtlichen und formalen Grundlagen für wiederkehrende Straßenausbaubeiträge zu prüfen. Eine Ergebnispräsentation geschweige denn eine Beratung in den politischen Gremien hat es bis heute jedoch nicht gegeben.

„Wir möchten, dass alle Vor- und Nachteile, aber auch Alternativen wie jetzt in Winsen gegenübergestellt  werden“, sagt auch der 2. stellvertretende Bürgermeister und Vorsitzender des SPD Ortsvereins Andreas Ludwig. Die Sozialdemokraten haben den Bürgermeister Mitte Januar an ihren Antrag erinnert und zugleich einen verbindlichen Zeitplan über die Abarbeitung ihrer Fragen eingefordert. Und tatsächlich: Es scheint Bewegung ins Spiel zu kommen.

Laut Mitteilung der Verwaltung soll nun ein Rechtsexperte für Verwaltungs- und Abgabenrecht die Ratsmitglieder am 21. Februar über die Rahmenbedingungen der Finanzierung von Straßensanierungen informieren. „Wir erwarten dann spätestens eine Woche später einen konkreten Vorschlag von Bürgermeister Herbst, wie all diese Informationen auch den Bürgerinnen und Bürgern zugänglich gemacht werden sollen“, ergänzt Ralf Rainer Volz.

Aus Sicht der SPD darf keine weitere Zeit verloren gehen. Denn die Sanierungsmaßnahmen im Waldweg, in der Sudermannstraße, im Bruchweg und im Wiesenweg wurden noch nicht abgerechnet. Bereits hier sollte eine etwaige Neuregelung angewendet werden. „Wenn alle mitziehen könnten wir im März einen Ratsbeschluss über eine Neuregelung fassen. Das ist zugegebenermaßen sehr ambitioniert, aber nicht unmöglich. Wenn sich alle Ratsmitglieder intensiv und vor allem mit etwas gutem Willen damit auseinandersetzen, können wir es schaffen“, zeigt sich Volz zuversichtlich.

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