Antrag auf Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen

2 Kommentare
 

Die SPD-Fraktion im Hambührener Gemeinderat hat sich entschieden: Die Hausbesitzer sollen nicht länger mit vier- oder gar fünfstelligen Beiträgen an den Sanierungskosten ihrer Straße beteiligt werden.

Nach derzeit geltender Rechtslage müssen sich Grundeigentümer in vier Hambührener Straßen (Bruchweg, Sudermannstraße, Waldweg und Wiesenweg) auf unangenehme Post aus dem Rathaus gefasst machen. Denn nach einer Straßensanierung werden die Hausbesitzer üblicherweise an den Kosten der Sanierung beteiligt. Wenn es nach dem Willen der Hambührener SPD geht, dürfte sich das nun ändern. Die Sozialdemokraten fordern die Abschaffung der alten Abrechnungsregularien rückwirkend zum 1. Januar 2018.

Gemeinderat muss über Antrag entscheiden

„Wir haben dem Bürgermeister unseren Antrag auf Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung übermittelt“, verkündete der Vorsitzende der SPD-Fraktion Ralf Rainer Volz. Damit muss sich nun der Gemeinderat in seiner nächsten Sitzung, die im Juni stattfinden soll, des Themas annehmen. Einen Vorschlag für eine neue Finanzierungsform haben die Sozialdemokraten gleich mitgeliefert. Sie schlagen eine moderate Anhebung der Grundsteuern vor.

„Wir haben uns sehr intensiv und mittlerweile auch schon seit mehr als drei Jahren mit alternativen Finanzierungsmodellen auseinandersetzt“, berichtet Volz. „Gemessen an dem Ziel, eine für möglichst alle hier lebenden Menschen gerechte und solidarische Finanzierung unserer Straßeninfrastruktur herzustellen, erscheint uns die Anhebung der Grundsteuer der am besten geeignete Weg zu sein. Besser noch als die Einführung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge.“

Steuereinnahmen sollen nicht im Haushalt versickern

Anders als Gebühren oder Beiträge sind Steuern nicht zweckgebunden. Dies merken insbesondere Kritiker dieses Finanzierungsmodells häufig zu Recht ein. Sie befürchten, dass die Steuermehreinnahmen später einmal nicht für Straßensanierungen sondern zur Deckung anderer Ausgaben der Kommune herangezogen werden könnten. Die SPD-Fraktion schlägt deshalb vor, dass in der Haushaltssatzung der Gemeinde Hambühren eine sogenannte Selbstverpflichtung aufgenommen werden solle, die durch die Anhebung der Grundsteuern erzielten Mehreinnahmen ausschließlich für Straßenausbaumaßnahmen bereit zu stellen.

 

 

2 Kommentare zu Antrag auf Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen

1

Martin Florian

am um 15:54 Uhr

 

Leider konnten bei keiner Variante die Anlieger von neu zu erschließenden Straßen vor den Kosten geschützt werden.
Diese müssen noch immer die gesamten Kosten mit nur einer Rechnung dann auch zzgl. der erhöhten Grundsteuer, bezahlen.
In meinen Augen sollte hier noch dringend eine Verbesserung erfolgen.
Diese Neuerschließungen sollten ebenfalls mit in die Straßen-Maßnahmen eingepflegt werden.
Da der Gesetzgeber hier aber noch einen Daumen drauf hat, gibt es vielleicht die Möglichkeit anteilig einige der Kosten durch das nun abzustimmende Modell zu übernehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Florian

2

Martin Florian

am um 08:00 Uhr

 

Auch wenn der Rechtsanwalt Herr Dr. Waldthausen in seinem gestrigen Vortrag keine klare Position bezogen hat und sogar aus eigenen privaten und geschäftlichen Gründen, eher ein Gegner der Grundsteuervariante zu sein scheint, bin ich froh, dass dieser Antrag der SPD gestellt wurde.
Die jetzige Satzung ist nun einmal ein Insolvenzbringer, die nicht selten sogar zu schweren gesundheitlichen Problemen führt. Die vielen Nachteile sind vermutlich jedem bekannt.

Widerkehrende Beiträge sind auch nur eine Insolvenz auf Raten. Diese sind Verwaltungsaufwändiger, rechtlich nicht ausgereift und sogar teurer für die Bürger.

Das Grundsteuermodell ist die einzige sinnvolle Variante, selbst wenn es hierbei, genau wie bei den anderen Varianten auch, den einen oder anderen augenscheinlich betrachteten Benachteiligten geben wird. Aber auf den zweiten Blick werden diese auch irgendwann den Vorteil sehen. Spätestens in der nächsten Generation!
Die selbstverpflichtung nach dem "Winser-Modell" ist ein sehr guter Zwischenweg, um Jahr für Jahr die Kontrolle und Übersicht zu behalten.
Ich hoffe sehr, das sich die Gegner dieser Variante noch einmal mit den klaren Vorteilen beschäftigen und den wichtigen solidarischen Aspekt dabei nicht aus den Augen verlieren!
Ganz besonders Wichtig hierfür, ist die aktuelle Überarbeitung der Grundsteuer, welche für eine gerechtere Verteilung sorgen wird.

Danke, das Sie sich der Sache angenommen haben!


Kommentar schreiben

Netiquette
 
Senden
 

Netiquette

Schließen
 

Unsere Internetseite soll eine Plattform für ernsthafte Diskussionen sein, bei dem Toleranz, Offenheit und Fairness zu den Grundprinzipien gehören. Wir begrüßen sachliche und konstruktive Inhalte, die zu einer angeregten Diskussion beitragen und der Meinung anderer Kommentatoren tolerant und unvoreingenommen begegnen. Wird gegen diese Grundprinzipien verstoßen, kann dies zur Löschung von Kommentaren führen.

Um bei uns zu kommentieren muss die eigene E-Mail-Adresse angegeben werden. Selbstverständlich wird diese E-Mail-Adresse nicht veröffentlicht und auch nicht an Dritte weitergegeben. Die Angabe einer falschen E-Mail-Adresse ist ein Verstoß gegen unsere Nutzungsbedingungen. Wir machen daher Stichproben, die dann zur Löschung von Kommentaren führen können. Mit Absenden des Formulars werden unsere Nutzungsbedingungen anerkannt.