Nach Bürgerbefragung: SPD stellt erneut Antrag auf Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen

 

Hambühren. Die SPD-Fraktion sieht sich durch das Ergebnis der Bürgerbefragung zur Zukunft der Straßenausbaubeiträge bestätigt und erneuert ihren Antrag auf Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.

Im Ergebnis spricht sich die Mehrheit der Hambührener, die sich an der Umfrage beteiligt haben, für das Grundsteuermodell aus. Danach sollen die bisherigen Straßenausbaubeiträge abgeschafft und gleichzeitig, die Grundsteuer moderat angehoben werden. Die Mehreinnahmen sollen ausschließlich für Straßensanierungen verwendet werden.  

Zwar wird zurzeit die Abschaffung der Straßenbaubeiträge auch von den beiden großen Parteien SPD und CDU im Landtag und eine eventueller Kostenausgleich für die fehlenden Gebühreneinnahmen der Kommunen durch das Land diskutiert, selbst die FDP im Niedersächsischen Landtag hat einen entsprechenden Antrag gestellt. Dieser Entscheidungsprozess wird aber noch einige Zeit dauern.

Die SPD in Hambühren möchte aber jetzt eine Entscheidung und nimmt das Bürgervotum zum Anlass, die neue Sachlage im Gemeinderat zu diskutieren.

Verfügbare Downloads Format Größe
Antrag an den Gemeinderat PDF 460 KB
 

 


Kommentar schreiben

Netiquette
 

Selbstverständlich beachten wir die Vorschriften des Datenschutzes.
Hier geht es zur Datenschutzerklärung.

Senden
 

Netiquette

Schließen
 

Unsere Internetseite soll eine Plattform für ernsthafte Diskussionen sein, bei dem Toleranz, Offenheit und Fairness zu den Grundprinzipien gehören. Wir begrüßen sachliche und konstruktive Inhalte, die zu einer angeregten Diskussion beitragen und der Meinung anderer Kommentatoren tolerant und unvoreingenommen begegnen. Wird gegen diese Grundprinzipien verstoßen, kann dies zur Löschung von Kommentaren führen.

Um bei uns zu kommentieren muss die eigene E-Mail-Adresse angegeben werden. Selbstverständlich wird diese E-Mail-Adresse nicht veröffentlicht und auch nicht an Dritte weitergegeben. Die Angabe einer falschen E-Mail-Adresse ist ein Verstoß gegen unsere Nutzungsbedingungen. Wir machen daher Stichproben, die dann zur Löschung von Kommentaren führen können. Mit Absenden des Formulars werden unsere Nutzungsbedingungen anerkannt.