Straßenausbaubeiträge - SPD Hambühren hält an Vorschlag fest

 

Eine Mehrheit im Rat der Gemeinde Hambühren hat in der letzten Woche entschieden, die teils umstrittenen Straßenausbaubeiträge beizubehalten. Für die SPD-Fraktion ist die Angelegenheit damit jedoch noch nicht erledigt.

Für Fraktionsmitglied Andreas Ludwig, der als SPD-Bürgermeisterkandidat ins Rennen geht, ist klar: „Dreh- und Angelpunkt der Debatte ist die Frage, ob es ein gerechteres Abrechnungsmodell gibt als wir es bislang haben. Straßenausbaubeiträge belasten ausschließlich die Anwohner einer sanierten Straße, während tatsächlich ein viel größerer Personenkreis davon profitiert.“ Das erkennen häufig auch die Gegner der Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen an. Gleichzeitig argumentieren sie, dass auch die Finanzierung über eine höhere Grundsteuer nicht gerecht sei. Dazu meint Ludwig: „Wir sind davon überzeugt, dass unser Vorschlag unter Berücksichtigung der geltenden Rechtslage jedenfalls gerechter ist als das bisherige Abrechnungsverfahren. Vor allem aber basiert es auf einem Prinzip, dass die Stärke unseres gesamten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Zusammenlebens ausmacht, und zwar auf Solidarität.“

Die SPD Hambühren sieht Parallelen zur Sozialversicherung. Alle zahlen ein und stellen damit staatliche Leistungen für diejenigen sicher, die sie benötigen. Dieses Prinzip ließe sich auch auf den Straßenausbau übertragen: Alle zahlen über eine leicht erhöhte Grundsteuer ein und die Anwohner und Nutzer einer in die Jahre gekommenen Straße profitieren von der Sanierung. „Nach all den Briefen und Unterschriftenlisten, die uns in den letzten Wochen und Monaten zu diesem Thema erreicht haben, und zwar nicht nur aus den jetzt kurzfristig betroffenen Straßen, gehen wir fest davon aus, dass große Teile der Bevölkerung hinter uns und unserem Vorschlag stehen“, so Ludwig weiter.

Gibt sich die SPD in Hambühren jetzt als schlechter Verlierer? Dazu Ludwig: „Auf gar keinen Fall. Der Ratsbeschluss ist gültig und wir akzeptieren ihn. Wir nehmen jedoch auch wahr, dass hier möglicherweise die Meinung der Ratsmehrheit auf der einen Seite und die der Bevölkerung auf der anderen nicht deckungsgleich sind. Und das sollte alle Ratsmitglieder zumindest nachdenklich machen.“ Die SPD wischt deshalb die Argumente zur Gerechtigkeit und auch zur Verfassungswidrigkeit der jetzigen Grundsteuer nicht beiseite. Dennoch brauche es gerade in unsicherer Gesetzeslage mutige und progressive Entscheidungen, um die Leistungen der Gemeinde, besonders aber die Infrastruktur, auf einem guten Niveau zu halten.

Für Andreas Ludwig steht fest: „Ich habe bislang keinen besseren Vorschlag für die Finanzierung des Straßenausbaus gesehen. Deshalb werden wir dieses Vorhaben nicht zu den Akten legen.“

 
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