Anträge im Rat der Gemeinde Hambühren 2016-2021

An dieser Stelle informieren wir Sie über eine Auswahl abgeschlossener und aktueller Anträge der SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Hambühren und seiner Ausschüsse. Zu allen Anträgen können Sie uns Ihre Meinung mitteilen. Gerne nehmen wir auch Ihre Anregungen für künftige Anträge entgegen. Schreiben Sie uns z.B. über unser Kontaktformular.

1.) Der Beschluss vom Dezember 2016 zur vorübergehenden Nichtbesetzung der Stelle des Jugendpflegers wird aufgehoben.
2.) Die Stelle der Jugendpflege wird umgehend ausgeschrieben, damit möglichst zeitnah eine Stellenbesetzung erfolgen kann.
3.) Die Stellenausschreibung soll so abgefasst werden, dass eine Stelle in Vollzeit ausgeschrieben wird, die aber teilzeitgeeignet ist.
4.) Ebenfalls soll die Ausschreibung für diese Stelle die Erarbeitung eines neuen Konzeptes für die Kinder- und Jugendarbeit in der Gemeinde Hambühren beinhalten.
5.) Der Stellenplan ist anzupassen und Haushaltsmittel für 2019 einzuplanen.

Wir beantragen die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bei Anhebung der Grundsteuer A auf 630 Punkte der Grundsteuer B auf 470 Punkte.

Herr Bürgermeister Herbst wird beauftragt eine „Bürgerinformationsveranstaltung“ zur Finanzierung von Straßenbaumaßnahmen durch die Grundsteuer oder anderer Modelle im März 2018 durchzuführen. Zu dieser Veranstaltung ist Herr Dr. von Waldthausen als Referent einzuladen.

Mit unserem Antrag vom 11.08.2017 wurde die Verwaltung beauftrag für eine Einführung „wiederkehrender Straßenausbaubeiträge“ in der Gemeinde Hambühren die rechtlichen und formalen Grundlagen zu überprüfen und aufzuzeigen, damit sich die zuständigen Gremien damit befassen, beraten und darüber beschließen können.

Seit unserer Antragsstellung sind nun einige Monate vergangen, ohne dass von der Verwaltung konkrete Ergebnisse vorgelegt wurden. Aufgrund der umfangreichen Haushaltsberatungen können wir schon eine zeitliche Verzögerung tolerieren.

Nun aber erwarten wir einen verbindlichen Zeitplan der Verwaltung, wie sie den SPD-Antrag vom 11.08.2017 abarbeiten und beantworten will.

Die Bürgerinnen und Bürgern haben in vielen Gesprächen und Befragungen ihre Neigung für die Einführung wiederkehrende Straßenausbaubeiträge deutlich gemacht.

Wir stellen deshalb folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, für eine Einführung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge in der Gemeinde Hambühren die rechtlichen und formalen Grundlagen zu überprüfen und aufzuzeigen, damit sich die zuständigen Gremien damit befassen, beraten und darüber beschließen können.

Hierbei sollen insbesondere folgende Aspekte berücksichtigt werden:

  • Vor- und Nachteile wiederkehrender und einmaliger Straßenausbaubeiträge.
  • Berechnung des beitragsfähigen Aufwandes.
  • Möglichkeiten der Verteilung des umlagefähigen Aufwandes auf die Grundstücke.
  • Ist die Festsetzung eines Abrechnungsgebietes rechtlich ausreichend und möglich oder müssen mehrere Abrechnungsgebiete festgelegt werden?
  • Können auch Straßen, die schon ausgebaut sind aber bei denen noch keine Abrechnung erfolgt ist, bei der Berechnung des beitragsfähigen Aufwandes berücksichtigt werden?
  • Sonderregelung für Anlieger die einen einmaligen Straßenausbaubeitrag gezahlt haben, damit keine Doppelbelastung erfolgt.
  • Erhebung der Straßenausbaubeiträge über die Grundsteuer. (Wie soll die rechtliche Bindung der Steuereinnahmen für den Straßenausbau erfolgen? Wie hoch müsste die Anhebung ausfallen?)
  • Berücksichtigung von Wünschen der Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde Hambühren.
  • Entwurf für eine mögliche Satzung.

 

Durch die sehr schlechte Fahrbahnbeschaffenheit sehen wir die Verkehrssicherheit in dieser Straße gefährdet. Weiterhin werden die Anlieger über das normale Maß hinaus mit starker Lärmentwicklung gestört. Wir stellen deshalb den Antrag, in der Straße „Wacholderweg“ einen geschwindigkeitsreduzierten Bereich „30 km/h“ mit Hinweisschild „Straßenschäden“ einzurichten.