Dorferneuerung nur mit qualifiziertem Bebauungsplan

Es war kein Glanzstück gelungener Kommunalpolitik, das den rund 40 erschienenen Zuhörern während der letzten Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses am 18. Juni im Lüßmann‘s Hof geboten wurde. Auf der Tagesordnung standen die Beschlüsse über die Gestaltung des Dorfplatzes rund um die Straße „Im Dorfe“ und daran anschließend über einen Bebauungsplan für den gesamten Dorfkern von Hambühren I, der sich auf die Höfe und Grundstücke auch jenseits der Grünflächen mitten im Dorf erstreckt.

Um nicht Gefahr zu laufen, dass erst die Dorfplatzgestaltung beschlossen wird, anschließend aber der qualifizierte Bebauungsplan nicht zustande kommt, hat die SPD zu Beginn der Sitzung den Antrag gestellt, beide Tagesordnungspunkte zu tauschen, also zuerst über den Bebauungsplan „Alter Dorfkern“ und erst im Anschluss über den ebenfalls wichtigen Tagesordnungspunkt „Dorfplatzgestaltung“ zu beraten und zu beschließen. Leider wurde dem Antrag der SPD nicht entsprochen – mit schwerwiegenden Folgen!

"Die Entscheidungen über den Bebauungsplan "Alter Dorfkern" und die Dorfplatzgestaltung stehen in keinem Zusammenhang."

CDU, FDP, UFO während der Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses

Einig waren sich alle Fraktionen einschließlich des Bürgermeisters über die rundum gelungene Einbindung der Wünsche der Bürgerinnen und Bürger in die Planungen. Noch nie habe es eine derartige Zusammenarbeit zwischen Bürgern, Anliegern, Verwaltung und Ratsvertretern gegeben wie bei diesem Projekt, betonte unter anderem der ebenfalls beteiligte Planer Michael Schmidt vom Amtshof Eicklingen.

Ausgangspunkt für die Aufnahme in das Dorferneuerungsprogramm war vor rund drei Jahren die erklärte Absicht aller Beteiligten, die Nachnutzung ehemals landwirtschaftlich genutzter Gebäude auch in Zukunft zu ermöglichen, dabei aber ihren ländlich-dörflichen Charakter zu erhalten. Aus einem alten Bauernhof soll beispielsweise eine Pension oder ein Hofladen werden können, nicht aber eine Fläche für den Neubau von Reihenhäusern oder gar eines Discounters. Voraussetzung hierfür ist nach Ansicht der SPD-Fraktion ein qualifizierter Bebauungsplan - über dessen Ausgestaltung, basierend auf dem Entwurf des Planers, selbstverständlich diskutiert werden kann - für das gesamte Gebiet des alten Dorfkerns. Mit der dann während der Sitzung tatsächlich eingetretenen Vertagung der Beratung über eben diesen Bebauungsplan, die auf Wunsch und mit den Stimmen der CDU und der FDP ohne nachvollziehbare Begründung durchgesetzt wurde, hat sich schwarz-gelb nunmehr von der Ursprungsidee einer Dorferneuerung für den gesamten Dorfkern von Hambühren I scheinbar verabschiedet.

"Wir erwarten, dass Sie sich zur Dorferneuerung auf Grundlage eines qualifizierten Bebauungsplans für den alten Dorfkern bekennen."

Andreas Ludwig, SPD, an Barbara Kolkmeier, CDU

Nur vor diesem Hintergrund war die Aufforderung von Andreas Ludwig, SPD, an Barbara Kolkmeier, CDU, zu verstehen, sich für die Ursprungsidee und die Aufstellung eines Bebauungsplans zu bekennen. Mit ihrer ablehnenden Haltung hat die CDU jetzt öffentlich gemacht, die Dorferneuerung als Gesamtprojekt aufgeben zu wollen. Nur aufgrund dieses Umschwungs der CDU, der sich nicht vernünftig erklären lässt, sondern zurückzuführen ist auf die augenscheinliche Wahrnehmung von Einzelinteressen, votierte die SPD gegen die Umsetzung der Straßen- und Wegeerneuerung auf dem Dorfplatz. Postwendend warf Kolkmeier der SPD und insbesondere Andreas Ludwig Wortbruch vor.

Richtig ist:

Die SPD steht hinter dem gefundenen Kompromiss aus der Anlegung und Erneuerung von Straßen und Wegen und der Befestigung von Parkplätzen im Bereich der Hofzufahrten und der Straße „Im Dorfe“. Diese Maßnahmen würden zu einer deutlichen Aufwertung des Grünbereiches führen und künftiges Wildparken und damit verbundene weitere Schäden an Eichen, Wegen und Regenwassergossen verhindern.
Die SPD steht zu den geplanten Neuanpflanzungen von mind. 12 Eichen als Ausgleichsmaßnahme für das notwendige Fällen von durch Wildparken bereits stark beeinträchtigter und erkrankter vier Eichen. Den Eichenbestand müssen auch zukünftige Generationen genießen dürfen.
Die SPD stellt sich gegen die Verlagerung von Parkplätzen in das Überschwemmungsgebiet oder alternative Standorte, was wiederum negative Folgen für dortige Anlieger hätte. Die jetzt gefunden Standorte sind der beste Kompromiss aller Vorschläge und beeinträchtigen die Anlieger und Besucher des Dorfes am wenigsten. Sie fügen sich ein in die bereits jetzt vorhandene tatsächliche Nutzung der Grünflächen als Wildparkfläche.
Die SPD bekennt sich zu der Absicht, dörfliche Strukturen zu schützen und zu bewahren und gleichzeitig lebenswert zu gestalten. Dazu gehört, den Bestand an alten Gebäuden zu schützen und eine Neunutzung auch gewerblicher Art finanzierbar zu machen. Wir wollen kein Museumsdorf, sondern ein Dorf in dem Familien leben und arbeiten können.

Die SPD-Fraktion möchte daran erinnern, dass in der Zusammenfassung der Ergebnisse des Workshops zur Vorbereitung einer Dorferneuerung in Hambühren am 5. März 2010, an dem fast alle der betroffenen Eigentümer teilnahmen, unter dem Punkt „Handlungsfelder“ Folgendes festgehalten wurde:

„Mit den Instrumenten der Bauleitplanung sollen gleichermaßen Entwicklungs- wie Schonräume festgesetzt werden, die eine verlässliche und zukunftsgerichtete Entwicklung besonders für die privaten Grundstückseigentümer möglich macht. Auf die Belange der Landwirtschaft soll dabei besonders geachtet werden.“

In der Zusammenfassung heißt es:

„Die Gemeinde selbst will die Neuausrichtung der innerdörflichen Flächennutzung durch die Instrumente und Möglichkeiten der Bauleitplanung begleiten und absichern.“

Mit der Abkehr von der Aufstellung eines qualifizierten Bebauungsplanes haben CDU und FDP diese Ziele, die bislang Konsens waren, aufgegeben. Für die Entwicklung des alten Dorfkerns in Hambühren I und die Bewahrung der ländlichen Struktur für kommende Generationen war der Sitzungstag des Planungs- und Umweltausschusses am 18.06.2013 ein schlechter Tag.