Despektierlich

Hallo liebe Leute,

heute Morgen beim Lesen der Zeitung war es wieder soweit. Ich war sprachlos. Wieder war unser Hambühren in den Schlagzeilen – und wieder nicht im positiven Sinne.

Laut Bericht der CZ vom 19.12.2013 wollte unser Bürgermeister die enorme Kostensteigerung in Höhe von rund 1 Million Euro für den Umbau der beiden Grundschulen während der Ratssitzung nicht erläutern. Zitat aus der CZ:

„Er sei gerne bereit, im Mitteilungsblatt der Gemeinde die eine Million Euro Mehrkosten darzulegen, der Rat sei dafür nicht der richtige Ort, ,das würde den Rahmen dieser Sitzung sprengen᾿.“

Unser Bürgermeister zündet die nächste Stufe der Rakete „Transparenz in der Kommunalverwaltung“, die wir bislang so schmerzlich vermisst haben. Den Bürgern soll alles erklärt werden, ausgerechnet im Mitteilungsblatt, das bislang so frei war von Nachrichten und Erläuterungen aus Politik und Verwaltung über die Entwicklungen in unserer Gemeinde!

Und der Rat? Ist wohl nicht mehr als ein notwendiges Übel, das aus unerfindlichen Gründen wohl vorgehalten werden muss – steht jedenfalls so im Kommunalverfassungsgesetz – und das einem Beamten im Grunde nur das Geldausgeben vermiest.

Mal im Ernst: Ist es schwierig oder gar unmöglich, in laufende Bauplanungen die gewählten Ratsmitglieder einzubinden? Ist es unmöglich, in Baubesprechungen mit Architekten, Ingenieuren und Schulleitungen auch Ratsvertreter einzubinden, damit jene, die die Budgets festzurren und verantworten, auch wissen, wofür genau die öffentlichen Gelder fließen? Und ist es schwierig Buch darüber zu führen, mit welchen Kosten für welche Leistungen geplant wird, um diese Aufstellung dann mit den tatsächlichen Leistungen und den damit verbundenen Kosten zu vergleichen?

Der Bürgermeister verweigert dem Rat in öffentlicher Sitzung eine Antwort auf die Frage nach der Ursache für eine wirklich hohe Kostensteigerung. Das könnte man als besonders mutig oder aber als besonders unvorbereitet bezeichnen. In jedem Fall ist es despektierlich gegenüber den gewählten Ratsfrauen und Ratsherren.

Und von dem alleinigen Vorstoß des Bürgermeisters, die Bürgerinnen und Bürger mit einer deftigen Steuererhöhung zahlen zu lassen, spreche ich hier gar nicht erst. Danke, lieber Rat, dass es nicht so kommen wird. Somit hatte die letzte Ratssitzung ja doch etwas Positives...

Bis zum nächsten Mal,

Euer Adalbert