Die fragwürdige Definition von „Bürgernähe“

Hallo liebe Hambührener,

am 30. Januar 2014 hat unser Rat beschlossen, sich nicht länger mit einem Zukunftsthema zu befassen - in diesem Fall mit der Aufarbeitung aller Vor- und Nachteile einer möglichen Fusion mit einer oder mehrerer Nachbargemeinden. Darüber hinaus offenbarte die Sitzung auch, was unser Bürgermeister, CDU, FDP, GRÜNE und insbesondere UFO tatsächlich unter „Bürgernähe“ verstehen. Wer nicht dabei gewesen ist, würde es kaum glauben, aber dafür habt ihr ja mich!

Bei den aufgeführten Zitaten handelt es sich um sinngemäße Wiedergaben von Aussagen, die während der Sitzung gemacht wurden.

CDU (Nr. 1):
„Bürgerbeteiligung ist wichtig. Deshalb gehört das Thema ‚Fusion‘ auch in eine öffentliche Ratssitzung.“

Eine öffentliche Ratssitzung ist keine anerkannte Form der Bürgerbeteiligung, da zum einen nur ein stark begrenzter Kreis von Bürgerinnen und Bürgern an der Sitzung teilnehmen kann und sich zum anderen diese Teilnahme auf das Zuhören beschränken muss. Es gibt lediglich die Möglichkeit Fragen zu stellen, doch auch nur zu Beginn der Sitzung und ohne Anspruch auf eine Diskussion. Bürgerbeteiligung geht anders! Nämlich in Form von Umfragen, Bürgerentscheiden, Informationsveranstaltungen, Arbeitskreisen, Workshops bis hin zu elektronischen Beteiligungsverfahren.

CDU (Nr. 2):
„Das Thema Fusion gehört nicht in Presse.“

Das widerspricht der Aussage Nr. 1. Zur Öffentlichkeit gehört auch die Presse.

CDU (Nr. 3):
„Die Menschen sollten mit solch schwierigen und emotionalen Themen nicht während der Feiertage belastet werden.“

Moment mal, wir müssen doch nicht alles von Angela Merkel übernehmen, oder? Die Hambührener brauchen keine „Mutti“, die darüber wacht, wann sie mit welchen Themen konfrontiert werden.

UFO:
„Wir fordern Bürgerbeteiligung von Anfang an.“

Wer sich wenige Stunden nach Erscheinen eines ersten Zeitungsberichts zu diesem Thema strikt gegen eine Fusion ausspricht, zeigt keinerlei Interesse daran, den wahren Bürgerwillen zu ermitteln. Bürgerbeteiligung im Sinne von UFO beschränkt sich auf Stimmungsmache auf Bild-Zeitungs-Niveau.

FDP:
„Eine Bürgerbeteiligung im Sinne einer ‚Ja – Nein – Entscheidung‘ wäre zum jetzigen Zeitpunkt nicht glaubwürdig.“

Warum dann nicht wenigstens zu einem späteren Zeitpunkt? Man weiß es nicht, jedenfalls stimmten auch die Freien Demokraten für eine Nichtbefassung. Auch wenn dies wohl „nicht ganz richtig“ sei.

GRÜNE:
„Wir haben uns zwar ursprünglich für eine rasche Bürgerbefragung ausgesprochen. Dies wäre jedoch eine Verschwendung von Ressourcen.“

Dem brauche ich wohl nichts mehr hinzuzufügen.

Bis bald,

Euer Adalbert

03.02.2014