Absurdes Polittheater zulasten der Zukunft

Hambühren. Ein Bürgermeister ohne Rückhalt, eine CDU-Fraktion in Verweigerungshaltung, eine nicht genehmigungsfähiger Haushalt und ein unnötig teurer Stellenplan. Das sind die Zutaten für ein Stück Kommunalpolitik, die ihren Zweck aus den Augen verloren hat: Die positive Entwicklung einer Gemeinde und die Schaffung von Gestaltungsspielräumen.

In seiner letzten Sitzung im Dezember 2017 hat der Rat der Gemeinde Hambühren einzig mit den Stimmen der SPD-Fraktion und des Bürgermeisters für den Haushaltsplan 2018 votiert. Alle anderen Mitglieder von CDU, FDP, Grünen, AFD und der Unabhängigen Fortschrittlichen Offensive enthielten sich der Stimme. Allein dies ist bereits ein bemerkenswerter, wenn auch unrühmlicher Vorgang. Das Budgetrecht, also das Recht über den Haushalt zu beschließen und damit sämtliche Einnahmen und Ausgaben festzulegen, ist das Königsrecht eines Rates. Noch immer ist unklar, wie die Mehrheit des Gemeinderates diese Verweigerungshaltung konkret begründet.

An der seinerzeitigen Ankündigung von Bürgermeister Herbst, die Steuern erhöhen zu wollen, kann es nicht liegen, denn er hat dieses Ansinnen nicht weiter verfolgt. Vielmehr hat er die Anzahl der geplanten Grundstücksverkäufe der tatsächlichen Nachfragesituation angepasst. Der Vorsitzende des Finanzausschusses Andreas Trettin (SPD) kritisiert dieses Vorgehen: „Der Grundsatz der Haushaltswahrheit und -klarheit fordert für öffentliche Haushalte, die im voraussichtlich eingehenden Einnahmen und Ausgaben mit größtmöglicher Genauigkeit zu ermitteln.“ Zwar kam das zuvor groß angekündigte Bündnis zur Verhinderung von Steuererhöhungen nun nicht zustande, denn es musste nichts mehr verhindert werden. Trotzdem hat sich das Bündnis der Zustimmung zum Haushalt verweigert. Über die Motive mag spekuliert werden.

Gänzlich unverständlich bleibt auch die Ablehnung des Stellenplans 2018, immerhin ein integraler Bestandteil des Haushaltsplans. Bis auf Weiteres gilt nun der Stellenplan des letzten Jahres fort. Besonders kurios darin ist, dass der alte Stellenplan rund 120.000 EURO höhere Ausgaben vorsieht als der nicht in Kraft getretene Stellenplan 2018. Bilanz bis hierhin: Kein Haushalt und ein unnötig teurerer Stellenplan des vergangenen Haushaltsjahres und noch nicht abzusehende weitreichende Folgen für Investitionen, geplante Unterhaltungsmaßnahmen und freiwillige Leistungen der Gemeinde.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf-Rainer Volz findet dafür klare Worte: „Diese Spielchen der anderen Fraktionen zeugen vor allem davon, dass sie die ihnen von den Hambührener Bürgerinnen und Bürgern übertragene Verantwortung nicht wahrnehmen wollen.“ In einem bunter gewordenen Rat ohne klare Mehrheitsverhältnisse muss es möglich sein, gemeinsam das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen und sich auf Lösungen zu verständigen. Andernfalls beraubt sich der Rat jeglicher Spielräume.

„Man hat das Gefühl viele sogenannte Volksvertreter der Hambührener Karibik-Connection sind sich der Folgen ihres Tuns nicht bewusst“, sagt Andreas Ludwig, SPD-Vorsitzender und Ausschussmitglied im Strategie und Finanzausschuss. „Wenn nicht sehr zeitnah, und nicht wie von den Verweigerern gewünscht erst Ende März 2018 eine Einigung zum Stellenplan erfolgt, sind eine Reihe von Projekten und notwendigen Ausgaben gefährdet. Der Haushalt könnte dann durch den Landkreis vielleicht erst nach der Sommerpause abschließend genehmigt werden.“