Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung wiedereingesetzt

Die SPD-Fraktion reagiert auf den aktuellen Umgang der Verwaltungsspitze mit dem Rat und beteiligt sich an der Wiedereinsetzung der Arbeitsgruppe "Haushaltskonsolidierung". Sie soll im kommenden Jahr dazu beitragen, den Ruf Hambührens als soliden Haushalter öffentlicher Gelder wiederherzustellen.

Wie Andreas Ludwig, Mitglied im Finanzausschuss des Rates der Gemeinde Hambühren, während der kürzlich stattgefundenen Ratssitzung ausführte, hat nicht allein die Entwicklung der Umbaukosten der beiden Grundschulen zu der schlechten Presse für die Gemeinde beigetragen. Vielmehr habe auch die Kommunikation zwischen Rat und Verwaltung ihren Teil dazu beigetragen, dass Rat und Verwaltung vermeintlich nicht mehr an einem Strang ziehen.

So haben SPD-Fraktionsmitglieder auf Nachfrage zu Details einzelner Umbauarbeiten zur Antwort erhalten, dass dies Angelegenheiten der laufenden Verwaltung seien. An einer kooperativen Zusammenarbeit zwischen Ratsvertretern und Verwaltung bestand offenkundig kein Interesse.

Auch als klar wurde, dass das vom Rat festgelegte Budget für die Umbaumaßnahmen deutlich - nunmehr um knapp 1 Million Euro - überschritten werden dürfte, erfolgte keine Information derjenigen, die das Budgetrecht ausüben - nämlich der Ratsfrauen und Ratsherren. "Begründet wurde dies mit der Sommerpause!", so Andreas Ludwig, der dies für einen ungeheuerlichen Vorgang hält.

"Selbstkritik lassen die bauverantwortlichen Verwaltungsteile gänzlich vermissen! Statt dessen wollte der Bürgermeister ohne mit der Wimper zu zucken, die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer um je 50 Punkte anheben, ohne die Außenwirkung und deren Folgen zu bedenken."

Da die SPD-Fraktion die im Gesetz vorgeschriebene sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung anders definiert als die Hambührener Verwaltungsspitze, wird im kommenden Jahr die Arbeitsgruppe "Haushaltskonsolidierung" wieder ins Leben gerufen. Dazu Andreas Ludwig: "Wir werden buchstäblich jeden Stein umdrehen müssen!"

Den Haushaltsentwurf für das Jahr 2014 billigte die SPD-Fraktion dann eher zähneknirschend: "Wir stimmen dem Haushalt und insbesondere den eingestellten Planungskosten für den Bauhof aus Fürsorgepflicht für die Mitarbeiter des Bauhofs zu. Deren Arbeitsplätze genügen in keiner Weise mehr den Anforderungen."