Sachgerechte Kommunalpolitik

Hallo liebe Leute!

Nun kommt sie also doch: Hambühren beantragt Fördergelder aus dem Dorferneuerungsprogramm des Landes Niedersachsen und möchte damit Straßen und Zufahrten im alten Dorfkern von Hambühren I sanieren und auch einige Parkplätze anlegen, damit die Wildparkerei und die weitere Beschädigung von Gossen und auch Eichen endlich beendet wird. Kofinanziert wird das Ganze von den Anliegern selber und der politischen Gemeinde Hambühren.

Soweit so gut.

Erinnert ihr euch noch an den Anfang dieses langen Prozesses? Am Anfang stand der Abriss eines alten Bauernhauses. An gleicher Stelle entstand ein modernes Wohnhaus. War das noch unser Dorf? Unsere Geschichte? Viele waren sich damals einig, dass der Charakter des Dorfes erhalten bleiben sollte. Damit die alten Häuser dennoch eine Zukunft bekommen kam die Idee auf, an dem Dorferneuerungsprogramm teilzunehmen, um Gelder beantragen zu können, mit denen auch aufwendige Sanierungen und Nutzungsänderungen bezuschusst werden können. Alle waren sich einig, dass Grundlage hierfür auch ein qualifizierter Bebauungsplan für den gesamten Bereich des altes Dorfes in Hambühren I sein sollte. Das ist zwar ungewöhnlich, weil es für den Bereich zuvor keinen Bebauungsplan gegeben hat, aber dennoch machbar und durchaus sinnvoll, wenn man sicher gehen will, dass das Dorf seinen Charakter behalten soll, ohne natürlich den Eigentümern zu viele neue Vorschriften machen zu wollen.

Nunmehr haben die Vertreter der CDU- und FDP-Fraktion gemeinsam mit dem Bürgermeister eine "Dorferneuerung" beschlossen, die sich lediglich auf einige überschaubare Wegesanierungen und die Anlage von noch weniger Parkplätzen konzentriert, als es die Anlieger selber gewünscht und ausgearbeitet haben. Weil von einem qualifizierten Bebauungsplan keine Rede mehr war, ja sich die CDU sogar nicht einmal mehr an eigene positive Aussagen hierzu erinnern wollte, hat die SPD gegen das halbfertige Produkt "Dorferneuerung" gestimmt.

Und was mussten sich die Vertreter der SPD draufhin anhören?

Laut CZ vom 27. Juni 2013 warf die CDU-Fraktionschefin der SPD ein Verhalten vor, das einer "sachgerechten Kommunalpolitik" nicht dienlich sei.

Lasst es euch auf der Zunge zergehen! Die CDU schwingt sich auf, andere belehren zu wollen, was eine sachgerechte Kommunalpolitik ist!

• Ist es sachgerecht, wider besseren Wissens in Kauf zu nehmen, dass auch künftig alte Bauernhäuser, Scheunen und Ställe abgerissen und durch moderne Häuser ersetzt werden können und unser Dorf damit seine Geschichte und sein Gesicht verliert?
• Ist es sachgerecht, sich für die Interessen einiger weniger Anlieger stark zu machen und den Willen der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung in Hambühren zu ignorieren?
• Ist es sachgerecht, sich von der FDP dazu drängen zu lassen, eine langjährige Planung, die unter unendlich großem Aufwand, in vielen Arbeitssitzungen und unter Teilnahme vieler Bürgerinnen und Bürger zustande gekommen ist, über den Haufen zu werfen, nur damit eine Stimmenmehrheit für einen Minimalkompromiss zustande kommt?
• Ist es sachgerecht, öffentliche Gelder (Fördergelder aus dem Dorfereneuerungsprogramm und aus dem Haushalt der Gemeinde!) allein für Straßenbaumaßnahmen auszugeben und nicht für den eigentlichen Zweck: Die Verbesserung der Infrastruktur insgesamt und eine Investition in die Zukunft des Dorfes?
• Ist es sachgerecht, die sinnvolle Diskussion über einen Bebauungsplan mit einem simplen Verfahrenstrick, nämlich der Vertagung auf den Sankt Nimmerleinstag, im Keim zu ersticken?
• Ist es sachgerecht, die endgültige Entscheidung über die Dorfereneuerung hinter verschlossenen Türen und vor allem gegenüber bisherigen Willenserklärungen wiederum verändert und damit für die Bürgerinnen und Bürger nicht nachvollziehbar zu treffen?
• Ist es sachgerecht, sich von einer Konsenspolitik zwischen allen gewählten Vertretern im Rat der Gemeinde Hambühren zu verabschieden, nur um Einzelinteressen durchzusetzen?

Nach allem, was ich in diesem Jahr des 150-jährigen Bestehens der SPD gelernt habe, braucht sich diese Partei keine Belehrungen über sachgerechte Politik gefallen zu lassen. Die SPD hat bereits sachgerechte Politik betrieben, als andere Parteien noch obrigkeitshörig waren oder von jeher nur Einzelinteressen einiger kleiner aber mächtiger Eliten vertreten haben.

Wäre es nicht viel eher sachgerecht gewesen, sich mit jenen zu verständigen, die weitaus mehr von den Ideen und Planungen für die Aus- und Erneuerungsarbeiten mitumgesetzt hätten als mit jenen, die den gefundenen Kompromiss nun noch einmal zerpflückt haben? Dem Vertrauen der Menschen in die Poltik und vor allem auf die Verlässlichkeit konsensualer Aussagen wäre damit ein großer Dienst erwiesen worden. Jetzt aber drängt sich der Eindruck der Zerstrittenheit auf.

Ob kommende Beschlüsse wohl wieder sachgerecht werden? Egal was die CDU-Fraktionschefin versucht in den Köpfen festzusetzen - Es ist wohl nicht die SPD, die diesem Ziel im Wege steht...

Bis zum nächsten Mal,

Euer Adalbert