Unverfroren

Hallo Leute,

am letzten Samstag ist mir beim Aufschlagen der CZ wieder das Brötchen im Halse stecken geblieben. Der Bundestagsabgeordnete der CDU für den Wahlkreis Celle-Uelzen beansprucht da viele Dinge für sich:

- Umsetzung des Rechtsanspruches auf Kita-Plätze

Gemeinschaftskunde 8. Klasse: Bundestagsabgeordnete machen Gesetze. Die Verwaltung, in diesem Fall die Kommunen, setzen die Gesetze dann um. Beim Rechtsanspruch auf Kita-Plätze sorgen also die Kommunen für die Umsetzung des Rechtsanspruches, nicht Herr Otte.

- Bereitstellung der Konjunkturmittel vor Ort

Konjunkturmittel der EU? Kommen von der EU. Konjunkturmittel des Bundes? Stammen in großen Teilen noch aus den Zeiten der vorangegangenen Legislaturperiode (Große Koalition)? Konjunkturmittel des Landes? Was hätte Herr Otte als Bundestagsabgeordneter damit zu tun?

- Gewinnung von Forschungs- und Fördermitteln

Wenn mich nicht alles täuscht, kann jeder einen Antrag auf Forschungs- und Fördermittel stellen, der zu den Antragsberechtigten zählt. Über die Bewilligung entscheidet dann meist eine behördliche Stelle. Nimmt ein Bundestagsabgeordneter behördliche Verwaltungsaufgaben wahr? Wohl kaum.

- Entwicklung von Spitzentechnologie als "High-Tech in der Heide"

??? Sowas kann Herr Otte? Donnerwetter! Oder meint er hier schlichtweg nur Rheinmetall, deren Interessen er in Berlin im Verteidigungsausschuss vertritt. Übrigens der einzige Ausschuss, in dem Herr Otte arbeitet. Zum Vergleich: Kirsten Lühmann engagiert sich in 4 Ausschüssen!

- Sicherung der Bundeswehrstandorte

Noch nicht einmal der Verteidigungsminister wird von seinen eigenen Mitarbeitern über alles informiert. Welchen Einfluss sollte Herr Otte auf das Ministerium haben, in dem die Entscheidung über die Schließung bzw. Beibehaltung von Standorten gefällt wird?

- Bau der Fahrstühle im Celler Bahnhof.

Ok. Der Punkt geht an Otte. Auch wenn ich glaube, dass die Lifte auch so gekommen wären. Schließlich saniert und erneut die Bahn permanent die stark genutzten Bahnhöfe in ganz Deutschland.

- Bau der Ostumgehung Celle

Ganz ehrlich - hier sind andere Akteure am Werk. Angefangen bei der niedersächsischen Straßenbaubehörde, über das Verkehrsministerium in Hannover bis hin zu Stadt und Landkreis Celle. Aber Danke für die permanenten Wortmeldungen zur Umsetzung der Baumaßnahmen und dem Fortgang der Planungen.

Warum nur werden trotzdem so viele Menschen auf diese Unverfrorenheit hereinfallen? Und warum sagt uns Herr Otte nicht, was er wirklich in Berlin für unsere Region getan hat? Warum erfährt man so wenig von seinen Reden im Deutschen Bundestag? Und von seiner Arbeit im Verteidigungsausschuss? Was macht er da?

Mal sehen was er uns in den kommenden 3 Wochen noch zu sagen hat.

Eurer Adalbert

Hambühren, 2.9.2013