Viel geredet, nichts Neues gesagt.

Das Geschwurbel des Thomas A.

Was war passiert?

Anfang 2014 erreichte den SPD-Landtagsabgeordneten Maximilian Schmidt ein Schreiben der Hambührener Sozialdemokraten. Das Schreiben enthielt einen Ideenentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes mit dem Ziel, Straßenausbaubeiträge künftig nicht mehr einmalig und nicht von einem kleinen Personenkreis (den unmittelbaren Anliegern) sondern laufend und von möglichst vielen (zum Beispiel allen Grundstückseigentümern in einer Gemeinde) zu erheben.

Maximilian Schmidt prüfte den Vorschlag und leitete ihn in die zuständigen Ministerien weiter.

Anfang 2015 machten die Hambührener Sozialdemokraten ihren Vorschlag öffentlich.

Am 08.04.2015 griff die CZ den Vorschlag auf und berichtete darüber, dass der Vorschlag aus Hambühren zusätzlich auch auf dem Parteitag des SPD-Unterbezirks Celle zur Abstimmung gebracht werden soll, um anschließend an die Regierungsfraktion im Niedersächsischen Landtag weitergeleitet zu werden.

Am 09.04.2015 erschien nun – ebenfalls in der CZ – ein Bericht über die Reaktionen des CDU-Landtagsabgeordneten Thomas Adasch.

Zitat Thomas Adasch:

„Grundsätzlich unterstütze ich die Idee einer jährlichen Abgabe aller Anlieger in einem bestimmten Gebiet oder einer Gemeinde für die dort vorzunehmenden Straßenausbauarbeiten. Allerdings wäre dies nicht weniger als ein Systemwechsel weg von den bisherigen einmaligen Beiträgen. Es wäre nur durch eine Änderung des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes realisierbar.“

Steter Tropfen hölt den Stein. Danke, Herr Adasch, für die Wiedergabe der wichtigsten Fakten:

- Sytemwechsel
- im Wege einer Gesetzesänderung
- für eine gerechtere Straßenausbaufinanzierung.

Gut, dass das noch einmal gesagt worden ist.
Doch was bedeuten die Worte „grundsätzlich“ und „allerdings“? Unterstützen Sie den Vorschlag nun, oder ist Ihnen der Systemwechsel doch zu gewagt?

Zitat Thomas Adasch:

„Gründlichkeit vor Schnelligkeit“

Welche Frist hatten die Sozialdemokraten eigentlich für die Umsetzung gesetzt? Ach richtig: Gar keine. Trotzdem gut, dass das noch einmal gesagt worden ist.

Zitat Thomas Adasch:

„Prinzipiell unterstütze ich die Idee solcher Beiträge, mit der sich auch die CDU-Landtagsfraktion bereits beschäftigt hat.“

So, jetzt hat er’s zweimal gesagt. Danke für die Unterstützung. Gut, dass das noch einmal gesagt worden ist.

Zitat Thomas Adasch:

„Dieses Modell für Straßenausbaubeiträge muss genau geprüft werden.“

Genau. Deswegen beschäftigen sich ja auch schon Straßen- und Steuerrechtsexperten in den Landesministerien damit. Aber gut, dass das noch einmal gesagt worden ist.

Ach, wir können so froh sein, dass wir ihn haben…