Gesagt. Getan. Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge nehmen Gesetzesform an.
Die Niedersächsische Landesregierung hat am 22.03.2016 eine Pressemitteilung zum Thema "Straßenausbaubeiträge" veröffentlicht, die wir hier auszugsweise wiedergeben:
Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Sitzung am (heutigen) Dienstag beschlossen, den von Innenminister Pistorius vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes und anderer Gesetze in den Landtag einzubringen. Mit dem Gesetzentwurf sollen Regelungen für kommunale Abgaben im Niedersächsischen Kommunalabgabengesetz (NKAG), im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz, im Niedersächsischen Abfallgesetz und im Niedersächsischen Justizgesetz (NJG) geändert bzw. ergänzt werden.
Im Niedersächsischen Kommunalabgabengesetz soll im Hinblick auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen eine Alternative hinzugefügt werden, die den Spielraum für die Kommunen erweitert und die Abgabenlast für den Einzelnen verringern kann. Die Gemeinden sollen zukünftig die Option erhalten, wiederkehrende Beiträge für innerhalb einer Gemeinde liegende Abrechnungsgebiete als Alternative zu den bisher einmalig erhobenen, in einzelnen Fällen sehr hohen Straßenausbaubeiträgen zu erheben. Die Beitragslast könnte damit auf einen längeren Zeitraum und auf eine Vielzahl von Grundstückseigentümern verteilt werden. In eigener Verantwortung der Kommunen würde vor Ort entschieden, welche Art der Beitragserhebung für die Verhältnisse in der Kommune sinnvoll ist.
„Mit der Möglichkeit, wiederkehrende Straßenausbaubeiträge zu erheben, müssten die Gemeinden die Kosten für die Instandhaltung und Erneuerung von Straßen, nach Abzug des Gemeindeanteils, nicht einmalig projektbezogen erheben, sondern können dies jährlich in überschaubaren Beträgen, ähnlich einer Ratenzahlung tun. Die Kostenlast würde auf mehrere Schultern verteilt und dadurch für den Einzelnen merklich gesenkt", so der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius.
Quelle
Die Initiative zu der vorgelegten Gesetzesänderung ging unter anderem vom SPD-Ortsverein Hambühren aus. Gerade die Erfahrungen in Hambühren haben gezeigt, dass eine gerechtere Verteilung der Kosten für Straßenausbauten notwendig ist.
Gesagt. Getan. Unser Einsatz hat sich gelohnt.