Zum Inhalt springen

12. September 2018: Nach Bürgerbefragung: SPD stellt erneut Antrag auf Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen

Hambühren. Die SPD-Fraktion sieht sich durch das Ergebnis der Bürgerbefragung zur Zukunft der Straßenausbaubeiträge bestätigt und erneuert ihren Antrag auf Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.

Im Ergebnis spricht sich die Mehrheit der Hambührener, die sich an der Umfrage beteiligt haben, für das Grundsteuermodell aus. Danach sollen die bisherigen Straßenausbaubeiträge abgeschafft und gleichzeitig, die Grundsteuer moderat angehoben werden. Die Mehreinnahmen sollen ausschließlich für Straßensanierungen verwendet werden.

Zwar wird zurzeit die Abschaffung der Straßenbaubeiträge auch von den beiden großen Parteien SPD und CDU im Landtag und eine eventueller Kostenausgleich für die fehlenden Gebühreneinnahmen der Kommunen durch das Land diskutiert, selbst die FDP im Niedersächsischen Landtag hat einen entsprechenden Antrag gestellt. Dieser Entscheidungsprozess wird aber noch einige Zeit dauern.

Die SPD in Hambühren möchte aber jetzt eine Entscheidung und nimmt das Bürgervotum zum Anlass, die neue Sachlage im Gemeinderat zu diskutieren.

Download Format Größe
Antrag an den Gemeinderat PDF 471,5 KB

Vorherige Meldung: Straßenausbaubeiträge - SPD Hambühren hält an Vorschlag fest

Nächste Meldung: Wiederaufnahme einer aktiven Jugendarbeit in der Gemeinde Hambühren

Alle Meldungen