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9. März 2020: Nächster wichtiger Termin zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung ist der 14. Mai!

Am 14. Mai 2020 bei der nächsten Sitzung des Strategie- und Finanzausschusses ist die von uns geforderte Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung wieder auf der Tagesordnung.

Auch in den kommenden Jahren stehen in der Gemeinde Hambühren große Investitionen an, um die Gebäude und Straßen fit für die Zukunft zu machen.

Neben der elektrotechnischen Sanierung der Grundschulen muss das Angebot an Kindertagesstätten erweitert, die Grundschule Oldau ggf. ausgebaut und die Feuerwehrgebäude saniert werden. All diese Maßnahmen und Gebäude sind von elementarer Bedeutung für die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde und werden daher durch uns alle aus dem Haushalt der Gemeinde finanziert!

Nur bei den Straßensanierungen wird mit der aktuellen Straßenausbausatzung (STRABS) von diesem solidarischen Prinzip abgewichen. Das muss sich ändern!

Nach dem gleichen Prinzip und mit der gleichen Begründung wie bei oben angeführten Hochbauprojekten müssten auch die Kosten der Straßensanierungen durch die Gemeinschaft in unserer Kommune getragen werden. Aktuell wird es uns nicht gelingen die bisherigen einmaligen Anliegerkosten für die Straßensanierungen aus dem laufenden Haushalt zu decken, jedoch würde die notwendige Grundsteuererhöhung nur zu einer durchschnittlichen Mehrbelastung von ca. 5-10 € pro Monat für jeden Einfamilienhausbesitzer führen.

Wir danken an dieser Stelle der örtlichen Bürgerinitiative für ihr Engagement zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung in Hambühren, auch im Hinblick auf eine angezeigte anteilige Gegenfinanzierung mit einer Grundsteueranpassung.

Durch diesen solidarischen Beitrag Vieler können wir teilweise existenzbedrohende Einmalbelastungen von mehreren Tausend Euro verhindern!

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