Öffentliche Diskussionen über ein öffentliches Amt

Die aktuelle Diskussion um unseren Bürgermeister aber auch um die Art und Weise der Berichterstattung treibt mitunter merkwürdige Blüten. Da erscheint ein Zeitungsbericht über den Vorwurf der Ideenlosigkeit des Bürgermeisters, einige Tage später folgt ein Bericht mit Stellungnahmen einzelner Ratsmitglieder und schließlich meldet sich der Amtsinhaber selbst zu Wort, nimmt Stellung und bittet darum, nicht über sondern mit ihm zu reden.

Begleitet werden die Berichte, wie sollte es anders sein, von einer lebhaften Diskussion im Ort, aber auch bei Facebook oder in der lokalen Zeitung z.B. in Form von Leserbriefen.

Derzeit stellt sich das Meinungsbild einiger Bürgerinnen und Bürger so dar, als würden die etablierten Parteien einen von ihnen nicht gewollten Bürgermeister schassen wollen, als würden sie Stimmungsmache gegen ihn betreiben mit dem Ziel einer vorzeitigen Neuwahl. Jedenfalls lassen manche Kommentare von Bürgerinnen und Bürgern darauf schließen, dass die Parteien die Ton-angebenden Aggressoren in der aktuellen Debatte seien.

Es ist uns ein Bedürfnis hier eine andere Sichtweise darzulegen. Wir wollen wieder versachlichen. Es ist uns wichtig zu zeigen, dass alle Politiker, die sich bislang zu Wort gemeldet haben, keine Berufspolitiker sind, sondern ehrenamtlich tätige Menschen, die sich zuallererst dem Wohle der Dorfbevölkerung in Hambühren, Ovelgönne und Oldau verpflichtet fühlen. Nicht alle sind auch Mitglied der Partei, für die sie in der letzten Kommunalwahl angetreten sind und mit Ausnahme von Thomas Adasch, der Mitglied des Niedersächsischen Landtages ist, verdient auch keiner sein Geld mit Politik. Kein Parteigremium, erst recht kein Spitzenpolitiker, hat sich je mit der Causa Bürgermeister von Hambühren beschäftigt. Nicht die „etablierten Parteien“ haben sich also zu Wort gemeldet, sondern Bürgerinnen und Bürger, wobei einige von ihnen genau wie der Bürgermeister selbst in eine bestimmte Funktion gewählt worden sind.

Es ist in Niedersachsen nicht unüblich, dass der Bürgermeister keiner Partei angehört, ganz im Gegenteil – über 40% der Bürgermeister sind als Einzelbewerber angetreten. Die Zahl der parteilosen Ratsfrauen und -männer ist hingegen viel geringer, d.h. in den Gemeinderäten dominieren Parteimitglieder, nicht aber Parteien - das ist ein Unterschied! Wie schon erwähnt handelt es sich bei den Ratsfrauen und –männern in der Regel nicht um Berufspolitiker, sondern um Nachbarn, Freunde oder entfernte Bekannte aus der eigenen Gemeinde, die sich zu einer politischen Partei bekennen. Die Zusammenarbeit zwischen Räten und Bürgermeistern verläuft in den allermeisten Fällen gut. Mitunter kommt es sogar dazu, dass alle Fraktionen gemeinsam den parteilosen Bürgermeister für eine Wiederwahl nominieren oder aus Anerkennung für seine geleistete Arbeit auf die Aufstellung eigener Kandidaten mit Parteibuch verzichten. Denn im Vordergrund sollten immer die Leistungen stehen – nirgends passiert das im öffentlichen Bereich häufiger als auf kommunaler Ebene. Gerade das macht die kommunale Ebene ja auch so lebendig und so interessant für die Menschen.

Es waren übrigens die etablierten Parteien, die dieses System bewusst geschaffen haben. Sie haben die Position des Bürgermeisters gestärkt, indem sie den Posten des Gemeindedirektors mit dem des Bürgermeisters vereint haben. Sie haben die Direktwahl des Bürgermeisters eingeführt, um ihm eine starke Position zu verschaffen, die er gegenüber dem Rat einnehmen kann und muss.

Die aktuelle Diskussion um die Amtsführung unseres Bürgermeisters resultiert ganz sicher nicht daraus, dass es sich um einen parteilosen Einzelbewerber handelt und die eigenen Kandidaten nicht erfolgreich aus der Wahl hervorgegangen sind. Eine solche Argumentation wäre geradezu töricht und billig. Natürlich wird keine Partei leugnen können, dass die Enttäuschung groß war, die eigene Kandidatin oder den eigenen Kandidaten bei der Bürgermeisterwahl verlieren zu sehen. Und wahrscheinlich überwog bei Bekanntgabe des Wahlergebnisses bei vielen die Skepsis – den neu gewählten Bürgermeister hatte vor der Wahl ja niemand so richtig „auf dem Zettel“. Dennoch haben alle Fraktionen unisono das Wählervotum akzeptiert und respektiert. Und alle haben sich darauf eingeschworen, den neuen Bürgermeister nach besten Kräften zu unterstützen. Denn nur gemeinsam konnten die gewaltigen Projekte Hambührens angegangen werden: Ganztagsbetrieb in den Schulen, Einrichtung von Krippenangeboten, Beseitigung von Munitionsrückständen und vieles mehr.

Die aktuelle Diskussion resultiert vielmehr daraus, dass es zum Wesen einer Demokratie gehört, sich öffentlich mit bestimmten Problemlagen beschäftigen zu dürfen und zu müssen. Dieses Grundrecht steht jedem zu und kann auch niemanden abgesprochen werden. Die Presse nimmt in diesem Zusammenhang eine herausgehobene Stellung ein, nicht umsonst sprechen wir vielfach von einer „Mediendemokratie“, in der wir leben. Wenn ein Bürgermeister in einer öffentlich geführten Debatte darum bittet, nicht über ihn sondern mit ihm zu sprechen, muss man genau hinsehen, auf welche Aussagen er dies bezieht.

Ein Bürgermeister ist eine öffentliche Person. Er bekleidet ein öffentliches Amt, wohl gemerkt das höchste öffentliche Amt in einer Gemeinde. Er wurde in dieses Amt von den Bürgerinnen und Bürgern hineingewählt. Für die Ausübung seines Amtes wird er aus öffentlichen Geldern der Gemeinde bezahlt. In aller Regel ist der Bürgermeister zugleich der Spitzenverdiener in der Gemeindeverwaltung und erwirbt mit jeder Amtszeit Anwartschaften auf eine Pension. Die Erwartungen an einen Bürgermeister sind nicht zuletzt deshalb immer hoch, manchmal auch unangemessen hoch. Er soll Ratssitzungen vorbereiten, er soll Ratsbeschlüsse ausführen, er soll eine Verwaltung effektiv und effizient führen, er soll Schulden abbauen, er soll Projektideen einbringen, er soll die Gemeinde repräsentieren und ihre Interessen in anderen Gremien und Verbänden, aber auch beim Landkreis und nicht zuletzt beim Land vertreten. Manchmal vergisst man, dass auch ein Bürgermeistertag nur 24 Stunden hat und es so etwas wie ein Privatleben gibt. Übrigens - Helmut Schmidt hat einmal gesagt, dass zwei Berufe hohe Achtung verdienen, eine noch höhere als für das Amt des Bundeskanzlers: Der des Arztes und der des Bürgermeisters.

Weil ein Bürgermeister letzten Endes ein öffentliches Amt bekleidet und weil er nicht jeden Bürger persönlich empfangen kann, auch nicht einen kleinen Bruchteil davon, ist es sehr wohl erlaubt, öffentlich über die Amtsführung zu diskutieren. Ein öffentlicher Diskurs muss sogar gewünscht sein! Gerade ein Bürgermeister muss doch wissen, wo der Schuh drückt! Vor allem ist es wichtig, die Bürgerinnen und Bürger, die ihn eben noch in das Amt gewählt haben, nicht als bloßes „Stimmvieh“ abzutun, das sich im Laufe seiner Amtszeit nicht mehr zu Wort melden darf.

Wahrscheinlich ist es auch naiv, sich über Debatten in sozialen Netzwerken zu beklagen. Soziale Netzwerke haben – abgesehen von einer zunehmenden Kommerzialisierung – keinen anderen Zweck, als Menschen die Möglichkeit zu geben, sich untereinander austauschen, selbstverständlich auch über aktuelle Diskussionen und Presseberichte. Sicher, es gibt dafür auch andere, sogar sehr viel bessere Wege. Denn es gibt kaum Möglichkeiten, das Abgleiten solcher Diskussionen in einen nicht mehr zu tolerierenden Bereich zu verhindern. Fest steht: Spekulationen, Unterstellungen oder sogar Verleumdungen haben keinen Platz in einer öffentlichen Diskussion. Auch Persönliches sollte keine Rolle spielen.

Wir schließen diese Stellungnahme mit der Feststellung, dass wir zwischenzeitlich wieder das persönliche Gespräch mit dem Bürgermeister gesucht und auch gefunden haben. Wir denken, dies ist zum jetzigen Zeitpunkt der richtige Weg. Denn eines ist auch klar: Ein weiterer Politikverdruss oder gar ein Abwenden von dem was in unserer Gemeinde wichtig ist und noch wichtig werden wird, nur weil eine öffentliche Diskussion eskaliert, wäre für Hambührens Zukunft kein Segen.